Politische Teilhabe

Allgemeines

Die UN-BRK regelt in Artikel 29 die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben. Darin heißt es, „(…) dass sicherzustellen ist, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, sei es unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter oder Vertreterinnen, was auch das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden.“ Politische Teilhabe kann auf verschiedenen Wegen stattfinden. Sich über die Politik, sei es Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik, zu informieren, ist der erste Schritt. Durch den Gang zu den Wahlen als zweiten Schritt haben Menschen mit Behinderung die Möglichkeit an den Wahlen teilzunehmen und sich aktiv zu beteiligen. Sie sind die Grundlage der Demokratie. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann vom eigenen Wahlrecht Gebrauch machen und damit zur Gestaltung z.B. der Kommune beitragen. Sich selbst politisch zu engagieren wäre dann der dritte Schritt, der vielen anderen Menschen mit Behinderung helfen könnte.

Barrierefreie Information

Viele Menschen mit Behinderung fühlen sich schon allein durch nicht barrierefreie Information von der Politik diskriminiert und ausgeschlossen. Angebote in Leichter Sprache oder mit Gebärdensprache sind leider immer noch selten bei den Politikerinnen und Politikern anzutreffen. Oft liegt es aber an Unwissen. Sprechen Sie deshalb Ihre Politikerinnen und Politiker darauf an.

Wahlen

Für die Kommunalwahlen 2020 bietet das Bayerische Innenministerium nun einen Erklärfilm an:

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Durch das Klicken auf dieses Video werden in Zukunft YouTube-Videos auf dieser Webseite eingeblendet. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an YouTube übermittelt werden. Sie können mit einem Klick dauerhaft das Abspielen aktivieren oder in den Datenschutzhinweisen auch dauerhaft wieder rückgängig machen.


Zudem gibt es einen Erklärfilm in Gebärdensprache:

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Zudem wurde die Internetseite des Innenministeriums überarbeitet und es gibt nun FAQs zu den Kommunalwahlen.  Auch hier sind viele Aspekte der Barrierefreiheit erklärt.

Für alle Personen, die Informationen in Leichter Sprache benötigen, bringt der Beauftragte zusammen mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit das Wahl-Hilfe-Heft in Leichter Sprache raus.

Wahl-Hilfe-Heft

Benötigt ein Wahlberechtigter wegen seiner Behinderung Hilfe bei der Abgabe seiner Stimme, kann er sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Gerne können Sie hierfür auch die Wahlhelfer vor Ort ansprechen.

Blinde oder sehbehinderte Wähler können sich bei der Kennzeichnung des Stimmzettels neben oder anstelle einer Hilfsperson auch einer Stimmzettelschablone bedienen. Ob eine dieser Organisationen, zu denen auch die zuständigen Bezirksgruppen zählen, solche Schablonen für eine Wahl herstellt, obliegt allein deren Entscheidung. Sie sind dazu nicht verpflichtet.

Ob Wahlschablonen durch örtliche Geschäftsstellen zur Verfügung gestellt werden, erfragen Sie bitte direkt bei den Geschäfts- und Beratungsstellen des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbundes. Diese erreichen Sie telefonisch unter 089-55988-120 oder per Mail unter wahlschablone@bbsb.org.

Wie Wahlhelferinnen und Wahlhelfer Menschen mit Behinderung am besten beim Wahlvorgang unterstützen können und wie ein Wahlraum barrierefrei gestaltet werden kann, kann in dem Flyer „Barrierefreie Wahllokale und Verhaltenstipps für Wahlhelfer“ nachgelesen werden.

Barrierefreie Wahllokale und Verhaltenstipps für Wahlhelfer

Holger Kiesel
Wahl-Hilfe-Heft Kommunal-Wahlen
Broschüre des Behindertenbeauftragten
Broschüre des Behindertenbeauftragten in Leichter Sprache
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung
Wertebündnis-Bayern

Gemeinsam stark für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Wertebündnis-Bayern

Aktion Mensch