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Wahlrecht für alle Menschen: Niemand darf vom Grundrecht zu wählen ausgeschlossen werden – Bayern muss den guten Beispielen fast aller anderen Bundesländer folgen!

Holger Kiesel, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, appelliert eindringlich an die bayerische Politik die Wahlrechtsausschlüsse nun nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvC 62/14) abzuschaffen. „Ich fordere die bayerische Staatsregierung auf sich an den guten Beispielen aus fast allen anderen Bundesländern so schnell wie möglich anzuschließen und die Gesetze für die Kommunal-, Landtags- und Be-zirkswahlen zu ändern! Spätestens für die Kommunalwahl im Frühjahr 2020 müs-sen endlich auch in Bayern alle wählen gehen dürfen.“ so Holger Kiesel.
Bislang sind 19.000 Menschen von der Europawahl am 26. Mai 2019 ausge-schlossen. Nach §6a Absatz 1 Europawahlgesetz, § 13 Nr. 2 und 3 des Bundes-wahlgesetzes und Art. 2 Nr. 2 des Landeswahlgesetzes dürfen all die Menschen nicht wählen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt wurde.

10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Münchner Wahrzeichen strahlen für die Menschen mit Behinderung in Bayern

Am 26.03.2019 werden das Münchner Rathaus und die Westseite der Frauenkirche mit einer Lichtinstallation weithin sichtbare, strahlende Zeichen für Inklusion setzen. Die Projektion von Symbolen und Begriffen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) machen darauf aufmerksam, dass Menschen mit und ohne Behinderung dieselben Rechte auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe haben. Anlass für die Lichtinstallation ist das 10. Jubiläum der Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch Deutschland.
mehr: Pressemitteilung vom 26.03.2019: 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention: Münchner Wahrzeichen strahlen für die Menschen mit Behinderung in Bayern

Behindertenbeauftragter Holger Kiesel
Behindertenbeauftragter Holger Kiesel im Rollstuhl

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