Beauftragte Badura begrüßt vorläufige Kostenübernahme des Kultus- und Sozialministeriums bei gehörlosen Mädchen

"Mein herzlicher Dank gilt insbesondere den beiden Staatssekretären, Herrn Bernd Sibler und Herrn Markus Sackmann für das beherzte Handeln im Sinne gelingender Inklusion beim Grundschulbesuch zweier gehörloser Mädchen. Auch die Kinderkommission des Landtags, Frau MdL Brigitte Meyer und Herr MdL Joachim Unterländer haben gemeinsam mit mir das Anliegen sehr unterstützt", freut sich Irmgard Badura, Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung.

"Das Erziehungs- und Unterrichtsgesetz in seiner aktuellen Fassung überlässt grundsätzlich den Eltern die Entscheidung, ob ihre Kinder mit Behinderung die Regel- oder Förderschule besuchen. Durch die Entscheidung, vorläufig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht in Vorleistung zu gehen, zeigen das Kultus- und das Sozialministerium, dass gleichberechtigte Teilhabe von Kindern mit Behinderung für den Freistaat ein zentrales politisches Anliegen darstellt", so die Beauftragte weiter.

Es gab zwei Eilentscheidungen des Sozialgerichts Augsburg sowie des Landessozialgerichts, welche die Finanzierung der Gebärdensprachdolmetscher durch den Bezirk Schwaben im konkreten Einzelfall ablehnten. Keine der beiden Entscheidungen stellte jedoch in Frage, dass die Finanzierung von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen der Eingliederungshilfe vom Grundsatz her Aufgabe der Bezirke ist.

Irmgard Badura hat sich seit November letzten Jahres dafür eingesetzt, dass die Gebärdensprachdolmetscher für die beiden Mädchen in der Grundschule im Bezirk Schwaben finanziert werden. Sie hatte dazu aufgerufen und bis zuletzt gehofft, dass Bezirk und Staatsregierung eine gemeinsame Lösung herbeiführen.

"Die Weigerung des Bezirks Schwaben sowie des Verbandes der Bayerischen Bezirke, sich an der Finanzierung zu beteiligen, war rein rechtlich gesehen aufgrund der Gerichtsentscheidungen nicht zu beanstanden. Jedoch ist die strikt ablehnende Haltung, sich nicht einmal teilweise zu beteiligen, meines Erachtens politisch falsch und enttäuschend. Es freut mich umso mehr, dass sowohl das Kultus- als auch das Sozialministerium hier in die Bresche gesprungen sind.

Ich wünsche mir für die Zukunft deutlich mehr Dialogbereitschaft und Einsatz der Bayerischen Bezirke. Mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung kann nur gelingen, wenn sich alle Beteiligten, aber besonders die in der Hauptsache Zuständigen, dafür einsetzen", so Badura abschließend.