Leserbrief zum Artikel "Bezirk löst Kopfschütteln aus" im Nordbayerischen Kurier vom Mittwoch den 17.10.2007 beziehungsweise zur Pressemitteilung des Bezirks Oberfranken Öffentlichkeitsarbeit "Kopfschütteln unverständlich: Bezirk Oberfranken blockiert Behindertenbudget nicht"

In einer Pressemitteilung hat der Bezirk Oberfranken der Berichterstattung im Nordbayerischen Kurier vom Mittwoch 17.10. 2007 widersprochen, wonach es im Zuständigkeitsbereich des Bezirks Oberfranken kein persönliches Budget geben soll.

Die Sozialverwaltung des Bezirks will - so der Inhalt der Pressemitteilung - diese neue Gestaltungsmöglichkeit ab Januar 2008 bürgerfreundlich praktizieren. Der Bezirk hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die neue Regelung "nur auf Antrag greift und im Einzelfall abgewogen werden muss, ob die bisherige oder die neue Regelung vorteilhafter ist".

Richtig ist, dass das persönliche Budget nur auf Antrag gewährt wird und deshalb niemand gezwungen werden kann, seine Rehabilitationsleistungen mit einem persönlichen Budget zu organisieren.

Die weitergehende Aussage, wonach abgewogen werden muss, ob die bisherige oder die neue Regelung vorteilhafter ist, erweckt allerdings den Eindruck, als ob es die Verwaltung in der Hand hätte, zu entscheiden, ob das persönliche Budget ab Januar 2008 gewährt wird oder nicht. Das ist jedoch nicht der Fall. Sofern ein Anspruch auf eine budgetfähige Leistung besteht, können Menschen mit Behinderung selbst wählen, ob sie an Stelle der Sachleistung ein "Persönliches Budget" in Anspruch nehmen möchten.

Die Frage, ob ein persönliches Budget die geeignete Finanzierungsform für notwendige Leistungen ist, können und müssen die Leistungsberechtigten selbst entscheiden. Aufgabe der Rehabilitationsträger und damit auch der Bezirke ist es dabei, neutral über die Chancen, aber auch über mögliche Risiken persönlicher Budgets zu informieren und zu beraten. Dabei ist darauf zu achten, dass die Budgethöhe ausreichend hoch bemessen ist, um den Bedarf des behinderten Menschen zu decken. Persönliche Budgets ermöglichen, wenn es richtig bemessen ist, ein selbstbestimmteres Leben und damit ein Mehr an Lebensqualität.